Recht & Gesetz
EU-Geldwäscherichtlinien (“Anti Money Laundering Directive” - AMLD)
EU-Geldwäscherichtlinien werden regelmäßig vom Europäischen Parlament erlassen, um von den Mitgliedstaaten als Teil der nationalen Gesetzgebung umgesetzt zu werden.
Die europäischen Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLD) sollen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verhindern und ein einheitliches Regulierungsumfeld in der gesamten EU schaffen. Dies geschieht durch die Bekämpfung der aufkommenden Typologien für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die dazu beitragen, Lücken bei der Einhaltung der Geldwäsche zu schließen.
Sobald die EU eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche erlässt, legt sie auch ein Umsetzungsdatum fest, bis zu dem in den Mitgliedstaaten geeignete AML/CFT-Rechtsvorschriften gelten müssen. Da solche Umsetzungszeiträume aber mehrere Jahre andauern können, können in dieser Zeit neue Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entstehen: Dementsprechend erlässt die EU regelmäßig neue Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche, um Änderungen in der Strafmethodik und in den bewährten Verfahren für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen.
Die jüngste EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ist 6AMLD, welche zuvor 5AMLD und 4AMLD ersetzte. Jede Richtlinie ergänzt oder aktualisiert die regulatorischen Verpflichtungen der Regierungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die neuesten Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche lauten wie folgt:
6AMLD: Die Sechste Geldwäscherichtlinie
Umsetzungsdatum
3. Juni 2021
6AMLD bietet den EU-Mitgliedstaaten Klarheit zu neu auftretenden Geldwäschebedrohungen und definiert die in der 5AMLD eingeführten regulatorischen Anforderungen detaillierter.
Harmonisierung
Sobald sie in Kraft tritt, wird die 6AMLD eine harmonisierte Definition von Geldwäsche in allen EU-Ländern bereitstellen, um Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung zu schließen. Diese Harmonisierung umfasst eine erweiterte Liste von 22 Geldwäsche-Vortaten, darunter Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Steuerkriminalität sowie Menschenhandel und Schmuggel.
Zusätzliche Straftaten
6AMLD fügt "Beihilfe" zur Liste der Aktivitäten hinzu, die als Geldwäsche eingestuft werden.
Ausweitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Gemäß der 6AMLD wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Geldwäsche auf juristische Personen (Unternehmen und Personengesellschaften) ausgeweitet, sobald diese Personen illegale Aktivitäten nicht verhindert haben sollten.
Härtere Strafe
6AMLD erhöht die Strafe für Geldwäscheverbrechen auf mindestens 4 Jahre Gefängnis.
5AMLD: Die Fünfte Geldwäscherichtlinie
Umsetzungsdatum
10. Januar 2020
5AMLD teilt einen Großteil des Fokus von 4AMLD mit Bestimmungen zur Stärkung und Erweiterung bestehender Vorschriften und neuer regulatorischer Maßnahmen für Kryptowährungen.
Kryptowährung
5AMLD führte eine rechtliche Definition von Kryptowährung ein und brachte sowohl Kryptowährungen als auch Kryptowährungsbörsen in den Geltungsbereich der bestehenden AML / CFT-Vorschriften. Unter 5AMLD mussten sich Anbieter von Kryptowährungsdiensten bei Finanzbehörden registrieren und Financial Intelligence Units (FIU) erhielten die Befugnis, die Namen und Adressen von Eigentümern von Kryptowährungen zu erhalten.
Prepaid-Karten
5AMLD reduzierte das vorherige Transaktionslimit für Prepaid-Karten auf 150 € sowie auf 50 € für Online-Transaktionen. Transaktionen mit Prepaid-Karten, die außerhalb der EU getätigt wurden, waren verboten, es sei denn, sie wurden in einem Gebiet mit EU-äquivalenten AML/CFT-Standards ausgestellt.
Hochwertige Waren
Unter 5AMLD unterliegen Händler von hochwertigen Gütern, wie z. B. Kunstwerken, bei Transaktionen von 10.000 € oder mehr AML/CFT-Meldepflichten und CDD-Maßnahmen. Um die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, fielen auch historische, kulturelle und archäologische Artefakte unter die hochwertigen AML/CFT-Regeln.
Wirtschaftliches Eigentum
Unter 5AMLD wurden zentralisierte UBO-Register öffentlich zugänglich gemacht, während eine Anforderung für private UBO-Register für Bankkonten eingeführt wurde. Die EU-Mitgliedstaaten waren dazu verpflichtet, ihre UBO-Listen länderübergreifend miteinander zu verbinden und ihre Verifizierungsmechanismen zu stärken.
Länder mit hohem Risiko
Mit der 5AMLD wurde eine Verpflichtung für Unternehmen eingeführt, bei Kunden aus Drittländern mit hohem Risiko eine obligatorische erweiterte Sorgfaltspflicht (Enhanced Due Diligence, EDD) durchzuführen, um AML/CFT-Mängel besser zu bewältigen.
Politisch exponierte Personen
Mit 5AMLD wurde eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eingeführt, öffentlich zugängliche funktionale PEP-Listen zu veröffentlichen, während die EU auch ihre eigene PEP-Liste auf EU-Ebene veröffentlichte. Die funktionalen Listen enthalten inländische Positionen, die als politisch exponiert gelten, aber nicht die Namen der Personen, die sie ausmachen.
4AMLD: Die Vierte Geldwäscherichtlinie
Umsetzungsdatum
26. Juni 2017
Die Vierte Geldwäscherichtlinie konzentrierte sich weitgehend auf die Angleichung der EU-Politik an die AML/CFT-Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF).
Breiterer regulatorischer Geltungsbereich
4AMLD erweiterte den regulatorischen Geltungsbereich der AML / CFT-Gesetzgebung und erlegen vielen zuvor unregulierten Unternehmen, einschließlich aller Glücksspieldienstleistungen, aller Kredit- und Finanzinstitute und vieler ausgewiesener nichtfinanzieller Unternehmen und Berufe (DNFBP), Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf. In ähnlicher Weise erweiterte 4AMLD die CDD-Verpflichtungen auf bestimmte Arten von Transaktionen und Finanzprodukten, einschließlich Transaktionen außerhalb von Geschäftsbeziehungen und erstmals auch auf einige E-Geld-Produkte.
Wirtschaftliches Eigentum
4AMLD führte Anforderungen für EU-Länder ein, Informationen über das ultimative wirtschaftliche Eigentum (UBO) in zentralisierten Registern zu erfassen, und passte die Definition des endgültigen wirtschaftlichen Eigentums an die Einbeziehung von Führungskräften an. Aufzeichnungspflichten wurden auch für Treuhänder von Express-Trusts eingeführt.
Erweiterung des risikobasierten Ansatzes
4AMLD hat die Kriterien für den risikobasierten Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche erheblich verstärkt und Unternehmen dazu verpflichtet, geografische Standorte, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionsarten und Lieferkanäle in ihre Kundenrisikoprofile mit zu integrieren.
Steuerstraftaten
4AMLD machte Steuerstraftaten zur Vortat für Geldwäsche und brachte Rechtsberatung im Rahmen der AML/CFT-Meldepflichten ein.
Politisch exponierte Personen
4AMLD erweiterte die Definition einer politisch exponierten Person (PEP) um inländische PEPs.
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